Aus Transparenzgründen: Dieser Redebeitrag basiert auf dem Beitrag, den wir im Sommer 2023 bei der symbolischen „Brandmauer“-Aktion in Hannover gehalten haben. Wir haben ihn (leider) nur leicht auf die aktuelle Situation anpassen müssen.
Seit Jahrzehnten werden Menschen angefeindet, kriminalisiert oder belächelt, wenn sie gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen. Es gab ja auch kein Faschismusproblem. Höchstens mit Rechtspopulisten oder Nationalisten, vielleicht auch mit Patrioten. Aber nicht mit Nazis. Da wird knallhart unterschieden, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf!
Das war auch eine Art sich die Welt schön zu reden. Immer schön unterkategorisieren, so dass wir eine verlässliche Bedrohungsmesslatte hatten. Und nun, wo uns die Hütte brennt – entschuldigung anfängt zu brennen – ist das Geschrei groß: Demokratie in Gefahr und sogleich folgt der Appell, wenn Wahlen anstehen, wir müssen jetzt zusammenhalten, die Demokratie schützen, das kleinere Übel wählen. Es ist auffallend merkwürdig, dass immer das Problem nach unten abgewälzt wird
Was bedeutet es nun aber eigentlich, das kleinere Übel wählen? Soll ich jetzt meine Stimme denjenigen geben, die jahrzehntelang die Füße still gehalten haben? Die Anzeichen eines aufkommenden Problems nicht sehen wollten? Fördermittel von Präventions- und Bildungsprojekten ständig weiter runterkürzen? Sich selbst menschenverachtender Sprache bedienen und damit den Weg für Nazis wieder mitgeebnet haben? Die historisch gewachsene und etablierte Nazistrukturen bis heute aufrechterhalten und es euphemistisch Verfassungsschutz nennen? Das ist das kleinere Übel?
Merkt ihr was?
Da haben wir es wieder, das altbewährte Prinzip Runterkategorisieren. So nach dem Motto, wir sind zwar auch scheiße, aber nicht so scheiße wie die. Entschuldigt mal, Scheiße ist Scheiße und bleibt auch Scheiße! Wir empfinden es mittlerweile als bodenlose Frechheit, wenn wir hören, das kleinere Übel wählen zu sollen. Schließlich sind es doch die Parteien der politischen Mitte gewesen, die mit dem abgemilderten Nachäffen rechtspopulistischer Positionen diese erst salonfähig gemacht haben. Obendrein erdreistet sich noch die rechtsoffene CDU, über „Spaltung“ zu sprechen, wenn Menschen sie als „rechts“ betiteln und die FDP, beklagt sich über Antifa-Fahnen auf Protesten. Seid ihr überhaupt ein so viel „kleineres“ Übel? Wo seid IHR denn in den letzten Jahren gewesen?
In den 2000ern wurde Ouri Jalloh von rassistischen Polizist*innen im Gewahrsam getötet, der NSU zog mordernd durchs Land mit tatkräftiger und freundlicher Unterstützung vom Verfassungsschutz, die Anschläge von Halle und Hanau, und noch vieles mehr passierte, das dieselbe Handschrift trug.
Heute werden weiterhin unzählige migrantisch gelesene Menschen von der Polizei getötet, während mehrmals jährlich rechtsextreme interne Chatgruppen gefunden werden – aber das ist bestimmt nur Zufall und hat keinen Zusammenhang!
Seit Jahrzehnten haben wir diese Scheiße und seit Jahrzehnten werden Menschen, die dagegen protestieren kriminalisiert, angefeindet und belächelt.
Und es ist nicht so, als hätte es nicht schon zahlreiche Forschungsprojekte dazu gegeben. Seit den 80ern forscht Wilhelm Heitmeyer, veröffentlicht und prognostiziert zu diesem Thema. Ebenso die FES um nur zwei zu nennen. Aber wird auf die Warnungen gehört? Wurden die Studien verstanden? Wurden sie überhaupt von den Politiker*innen gelesen?
Es hat stark den Anschein von: Nein. Wie sonst kann es sein, dass Präventionsprogramme und Bildungsmaßnahmen runtergekürzt werden oder Vereine wie der VVN die Fördermittel gestrichen werden sollen oder „die Antifa“ als terroristische Vereinigung einzustufen? Also alles getan wird um den Kampf gegen Rechts zu sabotieren. Aber wenn die Macht der großen Volksparteien angekratzt wird, wird an unsere antifaschistische Haltung appelliert und wir sollen das kleinere Übel wählen. Wozu? Damit ihr so weitermachen könnt wie bisher? Ist das eure Lösung? Na besten Dank auch!
Uns ist nicht geholfen, wenn nun mancherorts Demos „für Demokratie“ stattfinden. Menschenfeindliche Politik kann sehr wohl demokratisch legitimiert sein, es besteht kein Widerspruch. Deshalb begrüßen wir, dass diese Demo unter dem Motto „gegen Rechts“ stattfindet. Das darf nicht nur heißen, gegen die zu sein, die sich selbst „rechts“ nennen! Es muss auch bedeuten, gegen rechte Politik in vermeintlich bürgerlichen Parteien zu protestieren.
Wir appellieren nicht an die Politik. Wir appellieren an euch: Organisiert euch antifaschistisch in außerparlamentarischen Gruppen. »Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.« – Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende