Seit Jahrzehnten werden Menschen angefeindet, kriminalisiert oder belächelt, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Es gibt ja auch kein Problem mit Nazis. Höchstens mit Rechtspopulisten oder Nationalisten, vielleicht auch mit Patrioten. Aber nicht mit Nazis. Da wird knallhart unterschieden, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf!
Das ist auch eine Art sich die Welt schön zu reden. Immer schön unterkategorisieren, so dass wir eine verlässliche Bedrohungsmesslatte haben. Und sollte dann doch irgendwann die Hütte brennen – entschuldigung anfangen zu brennen, nee das geht auch nicht, besser: sie könnte brennen, irgendwann, also nicht jetzt, bloß kein Alarmismus! – ist das Geschrei groß: Dammbruch oder Demokratie in Gefahr und dann folgt so gleich der Appell, wenn Wahlen anstehen, wir müssen jetzt zusammenhalten, die Demokratie schützen, das kleinere Übel wählen. Es ist schon auffallend merkwürdig, dass an dieser Stelle immer das Problem nach unten abgewälzt wird. Funktioniert übrigens auch hervorragend bei anderen Themenfeldern, wie z. B. Armutsbekämpfung oder Klimawandel.
Was bedeutet das eigentlich, das kleinere Übel wählen? Soll ich jetzt meine Stimme denjenigen geben, die jahrzehntelang die Füße still gehalten haben? Die Anzeichen eines aufkommenden Problems nicht sehen wollten? Fördermittel von Präventions- und Bildungsprojekten ständig weiter runterkürzen? Sich selbst menschenverachtender Sprache bedienen und damit den Weg für Nazis wieder mitgeebnet haben? Die historisch gewachsene und etablierte Nazistrukturen bis heute aufrechterhalten und es euphemistisch Verfassungsschutz nennen? Das ist das kleinere Übel?
Merkt ihr was?
Da haben wir es wieder, das altbewährte Prinzip Runterkategorisieren. So nach dem Motto, wir sind zwar auch scheiße, aber nicht so scheiße wie die. Entschuldigt mal, Scheiße ist Scheiße und bleibt auch Scheiße! Wir empfinden es mittlerweile als bodenlose Frechheit, wenn ich das höre, das kleinere Übel wählen.
Jetzt ist es also wieder passiert, Nazis mit neuem Anstrich bilden Mehrheiten und werden ins Amt gewählt. Als 1999 die DVU in Sachsen in den Landtag gewählt worden ist, gab es eine gemischte Stimmungslage. Die Einen sahen die Demokratie in Gefahr, die Anderen gaben Presseinterviews mit süffisantem Lächeln und faselten irgendwas von, „durch gute Politik wieder wegkriegen“, „den Wert der Demokratie noch mehr in den Fordergrund stellen“ usw.
In den Jahren danach wurde Ouri Jalloh von Nazis im Gefängnis getötet, der NSU zog mordernd durchs Land mit tatkräftiger und freundlicher Unterstützung vom Verfassungsschutz, die Anschläge von Halle und Hanau, und noch vieles mehr passierte, das dieselbe Handschrift trug.
Wie gesagt seit Jahrzehnten haben wir diese Scheiße und seit Jahrzehnten werden Menschen, die dagegen protestieren kriminalisiert, angefeindet und belächelt.
Und es ist nicht so, als hätte es nicht schon zahlreiche Forschungsprojekte dazu gegeben. Seit den 80ern forscht Wilhelm Heitmeyer, veröffentlicht und prognostiziert zu diesem Thema. Ebenso die FES um nur zwei zu nennen. Aber wird auf die Warnungen gehört? Wurden die Studien verstanden? Wurden sie überhaupt von den Politiker*innen gelesen?
Es hat stark den Anschein von: Nein. Wie sonst kann es sein, dass Präventionsprogramme und Bildungsmaßnahmen runtergekürzt werden oder Vereine wie der VVN die Fördermittel gestrichen werden sollen oder „die Antifa“ als terroristische Vereinigung einzustufen? Also alles getan wird um den Kampf gegen Rechts zu sabotieren. Aber wenn die Macht von den politischen Delegierten samt „Parteisoldat*innen“ angekratzt wird, wird an unsere antifaschistische Haltung appelliert und wir sollen das kleinere Übel wählen. Wozu? Damit ihr so weitermachen könnt wie bisher? Ist das eure Lösung? Na besten Dank auch!
Hört endlich auf mit dieser Alibipolitik!
Hört endlich damit auf antifaschistische Arbeit zu diffamieren!
Hört endlich auf damit Geld bei Prävention und Bildung zu klauen und stattdessen ins Militär zu stecken.
Hört endlich auf damit von bedauerlichen Einzelfällen zu sprechen oder zu pathologisieren, wenn Nazi-Angriffe stattfinden!
Hört auf damit Nazistrukturen in staatlichen Repressionsorganen kleinzureden oder zu vertuschen!
Und hört endlich auf damit zu sagen, dass Menschenfeindlichkeit in diesem Land nichts zu suchen hat, denn sie war nie weg und verschwindet auch nicht, wenn ihr euch weiter so verhaltet, wie bisher!