Nachtrag des am 16. April 2023 veröffentlichten Flyer des Bündnis Kämpferischer Erster Mai Hannover, an dem wir uns maßgeblich beteiligt haben.
Wir Arbeiter*innen wissen: Politik und Wirtschaft lassen uns allein, egal ob „lower class“ oder gehobene Mittelschicht. Das bestehende Machtverhältnis zeigt sich in Krisen besonders, besteht aber auch bzw. insbesondere in Zeiten „boomender Wirtschaft“. Der Kapitalismus beutet aus, zerstört den Planeten und die Politik festigt den Status Quo mit Gesetzen und Staatsapparat.
Leider stützen auch Menschen in den DGBGewerkschaften dieses System. Zum Beispiel die Vorsitzende des DGB, die Dividenden von Energiekonzernen in Schutz nimmt. Oder die Gewerkschaft der Polizei, deren Mitglieder mit Polizeigewalt auffallen und die Aufgabe haben, die bestehenden Verhältnisse gegen jede Alternative zu verteidigen.
Aber die Macht der Kapitalist*innen kann gebrochen werden, wie auch die Könige ihre Macht verloren haben. Kapitalismus ist nicht normal und nicht notwendig. Konkurrenzdenken liegt nicht in der Natur der Menschen, sondern wird uns durch die kapitalistische Gesellschaft von Kind an anerzogen. Anzunehmen, dass die aktuellen Verhältnisse die letzte Stufe wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Organisation sind wäre naiv.
Ein großer Umbruch wird irgendwann kommen – nur vermutlich noch nicht jetzt. Dennoch bietet politisches selbstorganisiertes Engagement uns die Möglichkeit schon heute Momente wahrer Solidarität und echter Freiheit zu erfahren. Gemeinsam können wir unseren Alltag und Zukunft stärker steuern und die bestehenden Verhältnisse beeinflussen – zum Vorteil Aller, nicht nur der reichen 1%.
Ver.di, EVG, Fridays for Future und antikapitalistische Gruppen standen in den vergangenen Monaten Seite an Seite auf Streikdemos. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und kann Arbeitskämpfe zu gesamtgesellschaftlichen Bewegungen machen. Wenn wir inhaltliche Differenzen in Detailfragen nicht zum Hindernis machen und beginnen, weiterzudenken als von Tarifabschluss zu Tarifabschluss, dann können wir uns effektiv für viel weitreichendere Ziele einsetzen, wie z.B. die branchenübergreifende 4-Tage-Woche. Denn weniger
Arbeit ist möglich.
Das wäre bei heutiger Produktivität kein Problem, wenn wir als Gesellschaft nicht für den Profit der Aktionäre arbeiten würden. Die DGB-Gewerkschaften könnten dafür Massen mobilisieren, sind aber zögerlich, und engen uns Gewerkschafter*innen durch Hierarchien und Systemtreue auch ein. Eine wahre Selbstorganisation der Menschen bietet sich parallel zum DGB an.
Wenn wir hierarchiefreie Strukturen von der Basis aus aufbauen, die Belange aller hören und die Diversität verschiedener Protestformen als wertvoll erkennen, dann werden wir als Arbeiter*innenklasse deutlich stärker auftreten können.
Aber auch die Masse allein bewegt noch nichts. Sie muss radikal denken und agieren. Klimastreiks und andere Großdemonstrationen zeigen, dass Protest ohne realen Druck weitgehend unbeantwortet bleiben wird. Denn wenn wir immer nach den Spielregeln von Porsche-Lindner & Co. handeln, dann werden unsere legitimen Forderungen im Keim ersticken.
Wir fordern das politische Streikrecht, und zwar auch für nicht gewerkschaftlich organisierte. Nur so haben wir überhaupt die Chance, legal dafür einzutreten, dass nicht nur der nächste Tarifabschluss, sondern auch das nächste Jahr, das Leben unserer Freunde, Familien und Nachbarn, und das, der folgenden Generationen besser ist, als die heutigen Verhältnisse.
Ansonsten bleibt nur Aufstand als letzte Option, aber legitimes Mittel zum Zweck. Revolte und drohende Revolution bewegte in Deutschland die Politik zur Einführung des 8-Stunden-Tages. In Australien war diese Errungenschaft bereits ein halbes Jahrhundert zuvor von spontan militant streikenden Maurern durchgesetzt worden. Und auch der erste 1. Mai endete in einem Aufstand in Chicago, welcher die Arbeiter*innenbewegung so sehr stärkte, dass die Forderung nach und nach durchgesetzt wurde.
UNGEBROCHEN SOLIDARISCH stehen wir Antikapitalistinnen in der Tradition dieser Kämpfe und der des 1. Mai Seite an Seite mit und für alle Arbeiterinnen.