Stellungnahme zu Polizei & CSD

Nachtrag des Instagram-Beitrags vom 7. Juni 2023, den wir als Reaktion auf den massiven bürgerlichen Support für die Polizei veröffentlicht haben.

Wir haben gemeinsam mit anderen radikalen Gruppen am 04. Juni an der Kundgebung des andersraum gegen queerfeindliche Gewalt teilgenommen. Viele unserer Mitstreiter*innen sind Teil der queeren Community und wir als Kollektiv sehen queere Befreiung als eines der Ziele unserer Arbeit an. Daher war es uns insbesondere nach der Attacke nach dem CSD wichtig, unsere Unterstützung der Community zu zeigen.

Während der Kundgebung hat unter anderem auch ein trans* Polizist in und über seine Rolle in der Behörde gesprochen. Dieser Redebeitrag wurde aus der Menge heraus durch Sprechchöre “Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit” und “BRD: Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt” gestört. Menschen aus unserer Gruppe und anderen linksradikalen Gruppen schlossen sich diesen Sprechchören spontan an.

Die (negativen) Reaktionen auf die Sprechchöre richteten sich primär gegen uns linksradikale und kamen vorwiegend von älteren Menschen die uns als Gruppe als “gerade mal aus dem Sandkasten raus” zu diskreditieren versuchten. Die übrigens durchweg beachtenswerte Moderation hat die Situation mit Verständnis für beide Seiten schnell entschärft.

Konstruktivere Kritik kam nach Abschluss der Kundgebung. Menschen sprachen mit uns von ihren eigenen Erfahrungen und zeigten sich verständnisvoll wie insbesondere die Doppelrepression links & queer für Menschen sein muss. Ein Kritikpunkt aus dem bürgerlichen Spektrum bestand aber durchweg: Die Störung eines Redebeitrags einer queeren Person soll nicht die Kommunikationsmethode von Kritik sein.

Das haben wir uns zu Herzen genommen und verstehen es durchaus. Unsere Kritik wäre sicherlich in einem eigenen Redebeitrag besser formuliert gewesen, auch polizeikritische Sprechchöre nach, statt während der Rede, wären eine Option gewesen.

Dennoch möchten wir den Inhalt unserer Kritik in keiner Weise verwässern oder von unserer Position abrücken und finden, dass die uns gegenüber formulierte Stilkritik dem eigentlichen Problem gegenüber nichtig ist. Wir sind wuterfüllt, denn: Keiner der Beiträge ging konkret auf den Eklat ein, den diese queerfeindliche Attacke aus bürgerlicher Sicht sein müsste. Der Angriff fand an einem öffentlichen Ort statt, der sonst stets von massiver Polizeipräsenz geprägt ist. Meist haben die Polizist*innen am Hannover HBF genug Zeit um migrantisch gelesene Menschen zu schikanieren oder wohnungslose zu vertreiben. Und die Polizei bewertet “Risiken” von Veranstaltungen selbstverständlich und entsprechend werden Resourcen der Staatsmacht eingesetzt. Nach all den Angriffen auf queere Menschen in der jüngeren Vergangenheit und dem erklärten Kulturkampf rechter Parteien und Medien gegen queere Menschen hätte die Polizei natürlich zu dem Schluss kommen müssen, dass eine verstärkte Präsenz zum Schutz bei der An- und Abreise, aber auch des CSD selbst, bei dem es auch zu queerfeindlichen Übergriffen kam, erforderlich ist. Dass dies nicht geschehen ist, sollte aus bürgerlicher Sicht massive Kritik hervorrufen. Diese blieb aber aus.

Wir als Teil der Linken Bewegung wissen natürlich, dass der Schutz von Menschenleben eben nicht im Interesse des Staates und seines Gewaltapparats ist, und der Nicht-Schutz queerer TeilnehmerInnen des CSD somit ganz einfach ins Bild passt. Wir wissen auch, vermutlich im Gegensatz zu vielen unserer Mitmenschen, welche Ressourcen diesem Staatsapparat zur Verfügung stünden, wenn er wollte. Die Message ist leider: Die queere Community ist dem Staat egal. (Ausgenommen natürlich, wenn wir für sie wählen sollen oder Profite erwirtschaften müssen.)

Die Polizei kann der queeren Befreiung ohnehin nur im Weg stehen. Dass queere Rechte immer gegen Staat und Polizei erkämpft werden mussten und ihnen nun eine Bühne geboten wird ist ein Schlag ins Gesicht für alle von queerfeindlich motivierter Polizeigewalt Betroffenen.

Wir sind aktuell in Gesprächen mit anderen Gruppen aus Hannover um gemeinsam über unseren Auftritt und Kritik mit dem andersraum in den Dialog treten zu können. Denn es kann nicht sein, dass denen, die uns in der “liberalen” Demokratie schützen sollen, es aber nie tun und ohne Zweifel jederzeit queerfeindliche Gesetze durchsetzen würden, eine Bühne zur Inszenierung gegeben wird.